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Pr.29: AfD dominierte die Kreistagssitzung am 24.04.2024

Aktualisiert: 29. Apr.


Nachdem es nun doch zur öffentlichen Sitzung des Kreistages trotz Einladungspanne gekommen ist, und dies die Arbeitsweise unter dem SPD Landrat spiegelte, denn dies war nicht die erste Panne, wurde nun am besagten Mittwoch (24.04.2024) heiß diskutiert. Das war zu erwarten, da die AfD in die Sitzung sieben relevante Anträge eingebracht hatte. Das stieß vor allem bei der CDU in Missgunst, die selbst nicht einen einzigen Antrag eingereicht hatte. Verständlich, da die CDU häufig, gegen ihre vermeintlich eigene Agenda stimmt, die vollmundig Herr Merz nach außen hin vertritt. So auch in dieser Sitzung. Die Anträge der AfD wurden, wie erwartet, auch von der CDU abgelehnt, obwohl die CDU in Braunschweig selbst die Bezahlkarte für Flüchtlinge fordert und in Gifhorn öffentlich gegen die Gendersprache auftritt. Im Kreistag zeigt die CDU dann ihr wahres grünes Gesicht unter ihrer Vorsitzende Frau Dirksmeyer-Vielhauer. Für die Gifhorner CDU gilt: Wer CDU wählt bekommt Grüne Politik.

Die AfD hatte folgende 7 Anträge eingebraucht:

  1. den Missbrauch der Asylleistungen zu stoppen / Bezahlkarte statt Bargeld

  2. Bericht Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und Erlebnisturm Tankumsee GmbH (Rentabilität)

  3. Remigration fördern

  4. Gemeinnütz stärkt den Zusammenhalt

  5. Gendern in der Verwaltung beenden

  6. Gendern in ganz Niedersachsen beenden und

  7. Regeln der Neutralität einhalten (Gleichstellungsbeauftragte rief zu Demo gegen rechts auf)

Selbstverständlich sind dies Anträge abgelehnt worden. Die SPD formulierte dies auch ganz ehrlich, dass diese Anträge abgelehnt werden müssen, weil diese von der AfD kämen. Die Sinnhaftigkeit der Anträge wurde diesbezüglich nicht diskutiert. Die Besucher haben nun einmal mehr verstanden, dass die regierenden Parteien an keiner Sachdiskussion interessiert sind und sich für die Bürger einsetzen, sondern es um trockenes Kalkül geht.


Auf der Tagesordnung standen auch 15 strategische Ziele für den Landkreis Gifhorn, auch hier hatte einzig die AfD vier Änderungsanträge eingebracht. Was der Landrat abfällig kommentierte mit den Worten, man würde sich nicht einbringen. Die Kreisverwaltung selbst muss 3 ihrer Anträge korrigieren, da sie gegen geltendes Recht verstoßen.

"Festzuhalten ist doch folgendes und das konnten die Besucher, die von der AfD immer mehr an öffentlichen Sitzungen teilnehmen, sehen. Es gibt nur zwei Seiten. Die AfD, die sich ganz klar für die Bürger vor Ort einsetzt und die Ängste und Nöte versteht und sinnvolle Anträge diesbezüglich einbringt und es gibt die Grünen, die alle anderen Parteien inkludiert, die das Elend erst unter die Bürger durch die desaströse Politik und die gescheiterten Vorhaben gebracht hat. Ich empfehle jedem Bürger an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, damit sie mit eigenen Augen und Ohren das politische Geschehen mitverfolgen können", so Stefan Marzischewski, Fraktionsvorsitzender der AfD Gifhorn.


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