Erklärung des AfD-Kreisverband Gifhorn

 

Der AfD-Kreisverband Gifhorn bekennt sich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung und versteht sich als Partei des Rechtsstaates und des Grundgesetzes. Wir stellen uns gegen jeglichen Extremismus und lehnen jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.

  1. Rassismus als eine Einstellung, die Menschen aufgrund äußerer Merkmale unveränderliche Persönlichkeitseigenschaften zuschreibt und sie danach beurteilt, ist mit den politischen Maximen des AfD-Kreisverband Gifhorn unvereinbar. Wir anerkennen jedoch, dass es kulturell bedingte Orientierungs- und Verhaltensunterschiede zwischen Personen und Gruppen gibt. Der Begriff der Leitkultur bedeutet dabei, dass in hier auftretenden Situationen kulturell bedingter Wert- und Normkonflikte den deutschen/europäischen Werten und Normen der Vorrang zukommt.

Der Begriff der deutschen (europäischen) Leitkultur erhebt dabei keinen universalen Geltungsanspruch. In Deutschland und Europa aber gilt das leitkulturelle Regelungsprinzip für alle hier lebenden Menschen.

Eine Lebens- und Weltorientierung hingegen, die den Koran als geoffenbartes und absolut gültiges Wort Gottes anerkennt, und welche die in Koran und Hadithen enthaltenen sozialen Modelle als verbindliche Quellen der Rechtsfindung und als Richtlinien der sozialen Ordnungsbildung betrachtet, ist mit der politischen Arbeit im AfD-KV Gifhorn nicht vereinbar.

  1. Nationalismus/Faschismus als eine antidemokratische Gesinnung, die der eigenen Nation eine „natürliche“ Überlegenheit gegenüber anderen Nationen zuschreibt und daraus Herrschaftsansprüche über andere ableitet, ist mit den politischen Maximen des AfD-KV Gifhorn unvereinbar. Wir anerkennen jedoch, dass es ein Bedürfnis der meisten Menschen nach kultureller, institutioneller und emotionaler Großgruppenzugehörigkeit gibt. Der moderne, aufgeklärte Nationalstaat bietet einen geeigneten Rahmen hierfür. Er gewährleistet im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.

Die postnationale Ideologie hingegen zerstört mit ihrer Dogmatik globaler Prioritätensetzung das produktive Wechsel- und Ergänzungsverhältnis der verschiedenen Völker und Kulturen.

Nationen sind wichtige und legitime moralische Größen. Es sind gerade die Errungenschaften des Nationalstaats, die so viele Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland und in andere europäische Länder ziehen.

  1. Antisemitismus in sämtlichen Formen, wie judenfeindlicher Äußerungen, Tendenzen, Ressentiments, Haltungen und Handlungen ist mit den politischen Maximen des AfD-KV Gifhorn unvereinbar. Das schließt auch den sekundären Antisemitismus in seinen verschiedenen Spielarten ein.

Der AfD-KV Gifhorn ist sich der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber den jüdischen Gemeinschaften vor dem Hintergrund der von Deutschen an Juden in der Vergangenheit begangenen Verbrechen bewusst. Wir respektieren das heutige Israel als starken demokratischen Staat im Nahen Osten und unterstützen die Pflege deutsch-israelischer Beziehungen in verschiedenen Formen des Austauschs von Personen, Ideen und Gütern.

Wir teilen aber nicht ein Geschichtsbewusstsein, das Hitlers Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen als zwangsläufige historische Hervorbringung eines spezifisch deutschen Volkscharakters begreift. Die nachrückenden Generationen können nicht für die Taten von Großvätern und Urgroßvätern verantwortlich gemacht werden. Sie sollen erfahren, was geschehen ist, dürfen dies aber nicht als schuldhafte Last empfinden. Sie haben das Recht auf ein positives emotionales Verhältnis zu ihrem Land und ihrer Heimat.

Die neuere deutsche Geschichte umfasst den gesamten Transformationsprozess aus den zweitausend ständisch-absolutistischen Herrschaftsverbänden des alteuropäischen Deutschland in die republikanisch-demokratisch verfasste Gesellschaft des Industrie- und Dienstleistungskapitalismus der Gegenwart. Ein zeitgemäßes Geschichtsbewusstsein bedarf dabei nicht einer unreflektierten Vergangenheitsverklärung, sondern der Erkenntnis der richtungsweisenden Kulturleistungen, die dabei erbracht wurden.

  1. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, bestehende Rechtsungleichheiten und Diskriminierungen sind nicht zu dulden und politisch zu beseitigen. Sexuelle Orientierung und Identität sind in Deutschland und Europa persönlichkeitsrechtlich geschützte individuelle Entscheidungen. Sie sind, unabhängig von ihrer Ausprägung, gegen jegliche Form der Verfolgung oder sozialen Ächtung zu schützen. Ausgenommen davon sind Orientierungen, die sich seitens Erwachsener auf Minderjährige beziehen (Pädophilie und Juvenophilie).

Wir anerkennen jedoch, dass der Mensch Teil der Geschichte des Lebens auf unserem Planeten ist, dass die sexuelle Fortpflanzung im Evolutionsprozess einen Diversitätsvorteil darstellte und die Vereinigung männlicher und weiblicher Gameten die notwendige Voraussetzung für die Entstehung neuen Lebens ist. Homosexuelle Paare bedürfen zur Erfüllung des Kinderwunsches notwendig der heterosexuellen Aktivität, umgekehrt jedoch nicht.

Aus diesem Grund ist die vollständige Gleichstellung heterosexueller und homosexueller Paarbeziehungen ein Rechtsakt, der die natürlichen Grundlagen menschlichen Fortbestandes ignoriert. Der AfD-KV Gifhorn tritt deshalb dafür ein, die heterosexuelle Familie und Paarbeziehung im Sinne des Grundgesetzes besonders zu schützen.

 

  1. Die Würde des Menschen verlangt ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung. Das findet seinen Ausdruck im Respekt gegenüber der Vielfalt unterschiedlicher Menschen, in ihrer Gleichberechtigung auch als Mann und Frau und in der Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft. Deshalb setzt sich die AfD für eine auf dem Grundgesetz basierende Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, Gewaltenteilung, Solidarität, Subsidiarität und für die Soziale Marktwirtschaft ein.

 

Der Vorstand

AfD- Kreisverband Gifhorn                                                                                

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

KREISVERBAND GIFHORN

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