Gestern wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Werkschließungen, Entlassungen und erheblicher Lohnverzicht bei VW kommt auf unsere Autoregion zu. Zusätzlich verkündete der niedersächsische Finanzminister ein Milliardenloch im Landeshaushalt aufgrund der jüngsten Steuerschätzung. Im laufenden Haushalt 2024 klafft ein Loch von 479 Millionen Euro, für 2025 fehlen 465 Millionen Euro im Landeshaushalt. Die wirtschaftspolitische Misswirtschaft kommt mit aller Macht in unserer Region an. Das wird insbesondere auch die kommunalen Haushalte im Landkreis Gifhorn betreffen. Die eingereichten Haushaltspläne der Stadt Gifhorn und des Landkreises sind bereits jetzt Makulatur, vor diesem Hintergrund. Hier sei auch nur an den Stellenabbau bei IAV und Bertrandt verwiesen. Der CDU Bürgermeister Nerlich der Stadt Gifhorn sah in der Stadtratssitzung am 23. September noch keine Auswirkung der VW Krise auf den städtischen Haushalt.
Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion über die Auswirkungen der VW-Krise auf die Stadt Gifhorn vom 10.09.2024: "Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Krise von VW keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt Gifhorn hat. Ob und inwieweit es mittelfristige Auswirkungen geben könnte, ist aktuell nicht vorhersehbar. Konkrete Aussagen können wir darüber erst treffen, wenn uns verlässliche Zahlen vorliegen. Die Verwaltung steht in engem Austausch mit den in Gifhorn ansässigen Betreiben zu deren zukünftiger Entwicklung, Darüber hinaus beobachtet die Verwaltung auch ganz allgemein die wirtschaftliche Entwicklung, um bei entsprechendem Anlass mit den notwendigen Maßnahmen zu reagieren."
Dazu der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski:
„Es ist erschreckend mit anzusehen mit welcher politischen Naivität bzw. Wunschdenken ein CDU Bürgermeister die Geschicke einer Kreisstadt leitet. Vorausschauendes politisches Handeln sieht anders aus. Wie vor diesem Hintergrund eine neue Hauptschule deluxe in Gifhorn finanziert werden soll ohne, dass dafür bisher Mittel in der Finanzplanung der Kreisschulbaukasse mit eingeplant werden, bleibt schleierhaft. Wir stehen vor schwierigen Zeiten. Die Wirtschaftskrise in unserer Region sollte als Chance genutzt werden die kommunalen Haushalte neu zu ordnen und die Ausgaben zu priorisieren, dazu gehört auch sich von überbordenden ideologischen Projekten zu verabschieden. Die Zeiten ein Hitzetelefon oder Regenbogenprojekte zu fördern sollten endgültig vorbei sein.“
