"Freiheit ist immer die Meinung des anderen" (frei nach Rosa Luxemburg). Diese Auffassung vertrete ich seit Jahren, so der AfD Kreischef Stefan Marzischewski. Ich habe zu Veranstaltungen unter meiner Leitung noch nie einen Journalisten ausgeladen oder ein Interview verweigert. Demokratie lebt vom Diskurs. Dazu gehört es auch, andere Meinungen und Berichterstattungen zu ertragen. Nancy Faeser hat jetzt ein Presseorgan (Compact Verlag) mit viel medialem Getöse komplett geschlossen, obwohl in Artikel 5 des GG steht: Eine Zensur findet nicht statt! Genau zu dieser Zensur ist es aber gekommen, da der Verlag, der seit immerhin 14 Jahren existiert, nicht nur durchsucht wurde wie 1962 der Spiegel, sondern im Gegensatz zu damals komplett geschlossen wurde. Zu solchen Maßnahmen der Zensur greifen eigentlich nur totalitäre Regime, die sich aufgrund schwindender Beliebtheit in die Enge gedrängt fühlen. Die SPD leidet unter Schwindsucht. 14% bei der Europawahl und mit der realistischen Aussicht in Sachsen und/oder Thüringen aus dem Landesparlament zu fliegen. Die SPD Innenministerin will jetzt kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Dabei schweigt Sie doch beständig zu den Tätern und Ursachen der zu Tode gekommenen, unschuldigen Menschen in Mannheim, Bad Oeynhausen und vor 2 Tagen in Uelzen.
Nancy Faesers Aufgabe als Innenministerin ist es die Menschen in Deutschland vor ausufernder Gewalt zu schützen. Dazu gehört die Sicherung der Außengrenzen und eine Abschiebeoffensive, aber nicht zu verbieten, dass Zeitungen gedruckt werden.